Ehe­ver­trag für Unter­neh­mer, Ärz­te, Steu­er­be­ra­ter und sons­ti­ge Selb­stän­di­ge

Ehe­ver­trag für Unter­neh­mer, Ärz­te, Steu­er­be­ra­ter und sons­ti­ge Selb­stän­di­ge

War­um ist ein Ehe­ver­trag für Unter­neh­mer, Ärz­te und Selb­stän­di­ge so wich­tig?

Ohne einen Ehe­ver­trag unter­lie­gen die Ehen in Deutsch­land im Fal­le einer Scheidung den gesetz­li­chen Rege­lun­gen über den Zuge­winn­aus­gleich. Das ist für vie­le Ehen eine sinn­vol­le Vor­ge­hens­wei­se. Wenn hin­ge­gen einer der Ehe­part­ner Unter­neh­mer, Hand­wer­ker, Arzt oder auch sonst auf selb­stän­di­ger Basis tätig ist, dann passt die Ein­heits­re­ge­lung oft­mals nicht zur beson­de­ren Situation der Unter­neh­mer­ehe: Häu­fig ist das Unter­neh­men die Haupt­er­werbs­quel­le für den Lebens­un­ter­halt der Fami­lie und es stellt gleich­zei­tig das größ­te Ver­mö­gen der Fami­lie dar. Wenn der Wert des Unter­neh­mens wäh­rend der Ehe­zeit wächst, so ist die Wert­stei­ge­rung gemäß den gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Zuge­winn­ge­mein­schaft im Fal­le einer Scheidung zu tei­len. Schon die Ermitt­lung des Unter­neh­mens­werts durch einen Gut­ach­ter kann sehr teu­er sein. Schließ­lich wird hier in der Regel auch der soge­nann­te „good will“ berech­net, also der imma­te­ri­el­le Wert des Unter­neh­mens, wie etwa der Stand­ort oder die Wett­be­werbs­si­tua­ti­on.

Nach unse­rer Erfah­rung liegt das Pro­blem für Unter­neh­mer zum einen in der Bewer­tung ihres Unter­neh­mens, zum ande­ren dar­in, dass der geschätz­te Wert­zu­wachs nicht in Form von liqui­den Mit­teln vor­han­den ist. Häu­fig ist das Ver­mö­gen zum größ­ten Teil im Unter­neh­men gebun­den, so dass Unter­neh­mer ohne Ehe­ver­trag dann ein ent­spre­chen­des Dar­le­hen auf­neh­men müs­sen oder im schlimms­ten Fall ihr Unter­neh­men zer­schla­gen müs­sen, wenn der Ehe­part­ner sei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che gel­tend macht. Die Fol­gen sind nicht nur für den selb­stän­dig Täti­gen ver­hee­rend und exis­tenz­be­dro­hend. Auch für den geschie­de­nen Ehe­part­ner und die gemein­sa­men Kin­der hat eine sol­che Lösung nega­ti­ve Fol­gen, weil mög­li­che Unter­halts­an­sprü­che ins Lee­re gehen, wenn der zuvor Selb­stän­di­ge kein Ein­kom­men mehr aus dem Unter­neh­men zieht.

Wir emp­feh­len daher den meis­ten Unter­neh­mern, wie zum Bei­spiel Ärz­ten, Steu­er­be­ra­tern, Hand­wer­kern und sons­ti­gen Selb­stän­di­gen einen Ehe­ver­trag abzu­schlie­ßen. Schließ­lich ist es für bei­de Ehe­part­ner wich­tig, Rege­lun­gen zu tref­fen, die das Unter­neh­men als Ein­kom­mens­quel­le auch nach einer Scheidung erhält und damit die Exis­tenz der Fami­lie auch nach der Scheidung sichert, etwa um Unter­halt für den geschie­den Ehe­gat­ten und die Kin­der auch bezahlen zu kön­nen. Die Her­aus­for­de­rung dabei ist es, einer­seits die Exis­tenz des Unter­neh­mens nicht zu gefähr­den, und ande­rer­seits die finan­zi­el­le Absi­che­rung des nicht unter­neh­me­risch täti­gen Ehe­gat­ten sicher­zu­stel­len.

Wie kann ein Ehe­ver­trag gestal­tet wer­den?

Im Rah­men einer aus­führ­li­chen Bera­tung kön­nen wir Sie dabei unter­stüt­zen, einen Ehe­ver­trag so zu gestal­ten, dass er genau zu Ihrer Situation passt und die Inter­es­sen bei­der Ehe­part­ner auch im Hin­blick auf etwai­ge gemein­sa­me Kin­der berück­sich­tigt. Die Rege­lun­gen gehen dabei meist über den Aus­gleich des eigent­li­chen Zuge­winn­aus­gleichs hin­aus und berück­sich­ti­gen auch Aspek­te rund um Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen, Ver­sor­gungs­aus­gleich oder Unter­halt. Neben die­sen fami­li­en­recht­li­chen Zusam­men­hän­gen gilt es wei­ter­hin auch noch steu­er­li­che Effek­te zu berück­sich­ti­gen.

Häu­fig wird Unter­neh­mern emp­foh­len, in ihrem Ehe­ver­trag ein­fach den Güter­stand der Güter­tren­nung zu ver­ein­ba­ren. Dies hät­te den Effekt, dass im Fal­le einer Scheidung jeder das behält, was er oder sie in die Ehe ein­ge­bracht und wäh­rend der Ehe hin­zu­ge­won­nen hat. Gera­de bei gro­ßen Unter­neh­mens­wer­ten hat eine solch strik­te Güter­tren­nung aber unschö­ne Neben­ef­fek­te, wenn die Ehe nicht durch Scheidung, son­dern durch den Todes­fall des Ehe­part­ners been­det wird. Dann kön­nen erheb­li­che Erb­schafts­steu­ern ent­ste­hen. Meist wird daher eine dif­fe­ren­zier­te­re Rege­lung bevor­zugt, die man die „modi­fi­zier­te Zuge­winn­ge­mein­schaft“ nennt. Dabei wer­den Aus­gleichs­an­sprü­che — ganz oder teil­wei­se — nur für den Fall der Scheidung aus­ge­schlos­sen, wohin­ge­gen ein Zuge­winn­aus­gleich beim Todes­fall eines Ehe­part­ners statt­fin­den soll. Der Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch ist in die­sem Fall erb­schafts­steu­er­frei, was die Erb­schafts­steu­er­last meist erheb­lich redu­ziert. Sie kön­nen dabei maß­ge­schnei­der­te Rege­lun­gen tref­fen, bei denen Sie zum Bei­spiel bestimm­te Tei­le Ihres Unter­neh­mens oder Betriebs­dar­le­hen unter­schied­lich berück­sich­tigt wer­den sol­len.

Vie­len unse­rer Man­dan­ten geht der voll­stän­di­ge Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs im Schei­dungs­fall zu weit. Wir unter­stüt­zen Sie in die­sen Fäl­len dabei, eine pas­sen­de Kom­pen­sa­ti­on zu fin­den, die zu den Inter­es­sen bei­der Ehe­part­ner passt. Häu­fig wird dabei etwa das Unter­neh­men aus dem Zuge­winn her­aus­ge­nom­men wäh­rend der Pri­vat­be­reich aus­gleichs­pflich­tig bleibt. Es kann auch eine Höchst­gren­ze des Zuge­winns und eine Raten­zah­lung zur Beglei­chung des Zuge­winn­aus­gleichs ver­ein­bart wer­den. So gelingt es unse­ren Man­dan­ten, den Part­ner fair abzu­si­chern, ohne dabei die Exis­tenz des Unter­neh­mens zu gefähr­den. Häu­fig wer­den neben dem Güter­stand auch ande­re fami­li­en­recht­li­che The­men im Ehe­ver­trag gere­gelt. Hier­zu zäh­len etwa Ver­ein­ba­run­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich und zu mög­li­chen Unter­halts­zah­lun­gen. So beob­ach­ten wir, dass eini­ge unse­rer Man­dan­ten dem Part­ner eine län­ge­re Kin­der­be­treu­ungs­zeit ein­räu­men.

Bei aller Frei­heit zur Gestal­tung eines Ehe­ver­trags, darf aller­dings kei­ne evi­dent ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung und eine Ungleich­be­hand­lung zu Las­ten eines Ehe­part­ners vor­lie­gen. Sonst lau­fen Sie Gefahr, dass der Ehe­ver­trag ent­we­der teil­wei­se oder sogar ins­ge­samt als unwirk­sam ein­ge­stuft wird. Ein Ehe­ver­trag bzw. eine Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung soll­te daher unbe­dingt eine aus­ge­wo­ge­ne und fai­re Rege­lung für bei­de Ehe­part­ner beinhal­ten. Dies ist unse­re drin­gen­de Emp­feh­lung an Sie; denn wir möch­ten, dass Ihre Lösung nach­hal­tig ist und auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt einer rich­ter­li­chen Über­prü­fung stand­hält.

Ger­ne unter­stüt­zen wir Sie daher bei einer Gesamt­be­trach­tung Ihrer per­sön­li­chen Situation, wobei neben den getrof­fe­nen Rege­lun­gen zum Zuge­winn­aus­gleich, zum Ver­sor­gungs­aus­gleich und zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch die aktu­el­len ehe­li­chen Ver­hält­nis­se, die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Fami­lie sowie die wirt­schaft­li­che Situation des Unter­neh­mens berück­sich­tigt wer­den.

Wann kann ein Ehe­ver­trag geschlos­sen wer­den?

Häu­fig kom­men unse­re Man­dan­ten bereits vor der Hoch­zeit zu uns. Das hat den Vor­teil, dass dann ein poten­zi­ell exis­tenz­be­dro­hen­des Risi­ko von Anfang an abge­si­chert wer­den kann. Zum Zeit­punkt der Hoch­zeit gibt es auch kaum Dis­kus­sio­nen über die Fair­ness und Aus­ge­wo­gen­heit der getrof­fe­nen Rege­lun­gen. Sie kön­nen einen Ehe­ver­trag aber auch nach der Ehe­schlie­ßung ver­ein­ba­ren. Wir emp­feh­len auch, den Ehe­ver­trag immer wie­der zu über­den­ken und ihn bei Bedarf an Ihre geän­der­te Lebens­si­tua­ti­on anzu­pas­sen, falls sich Ihre Vor­stel­lun­gen, die Sie bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges hat­ten, spä­ter doch nicht rea­li­siert haben, da Ihre Lebens- und Erwerbs­si­tua­ti­on ganz anders gelau­fen ist, als Sie ursprüng­lich geplant hat­ten.

Auch sind Ehe­ver­trä­ge bei Beginn der Ehe­schlie­ßung meis­tens kos­ten­güns­ti­ger als spä­te­re Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen. Denn die für den Ehe­ver­trag ent­ste­hen­den Kos­ten rich­ten sich nach dem Wert des Inter­es­ses, dass Sie im Ver­trag regeln möch­ten. In der Regel ist zu Beginn der Ehe das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten gerin­ger als am Ende der Ehe; das Unter­neh­men ist noch nicht so groß wie am Ende der Ehe­zeit und dem­zu­fol­ge sind auch die Kos­ten des Ver­tra­ges gerin­ger.

Wich­tig ist, dass Sie sich als Unter­neh­mer recht­zei­tig fami­li­en­recht­lich bera­ten las­sen. Unter Umstän­den las­sen sich dadurch mit einem Kos­ten­ein­satz von weni­gen Pro­mil­le des Ver­mö­gens gro­ße Ver­lus­te ver­mei­den, bei denen die Exis­tenz Ihres Unter­neh­mens gefähr­det ist. In Anbe­tracht der beschrie­be­nen Risi­ken legen wir daher jedem Unter­neh­mer nahe, vor der Hei­rat zumin­dest über den Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges sorg­fäl­tig nach­zu­den­ken.